§1 Allgemeines
Nachstehende Leistungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle dem BOTSCHAFTEN-SERVICE erteilten Aufträge, soweit nicht ausdrücklich anders lautende Bestimmungen schriftlich vereinbart wurden.

§2 Auftragsumfang
1. Die vom BOTSCHAFTEN-SERVICE zu erbringende Serviceleistung umfasst die Bearbeitung und Einreichung von Anträgen nebst dazugehörigen Dokumenten, die Abholung derer bei den ausländischen Vertretungen sowie die Rücksendung an den Auftraggeber. Die Versendung erfolgt mit Sendungsnachweis per Einschreiben/ Einwurf auf dem Postweg. Sollten für den Rückversand per Post nicht ausreichend per Einschreiben oder per Einschreiben/ Einwurf frankierte Rückumschläge durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, frankiert BOTSCHAFTEN-SERVICE neu und stellen dem Auftraggeber den Versand-Service laut Preisliste in Rechnung. Bei Abholung der Unterlagen durch einen vom Auftraggeber beauftragten Kurier ist vom Auftraggeber zu gewährleisten, dass der Kurier alle erforderlichen Versandunterlagen und -verpackungen mitbringt, andernfalls behält sich BOTSCHAFTEN-SERVICE die Berechnung einer Aufwandspauschale vor. BOTSCHAFTEN-SERVICE ist berechtigt, im Einzelfall die Ausführung des Auftrages ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

2. Der Versand von Dokumente zu den jeweiligen Botschaften, Konsulaten oder Behörden von BOTSCHAFTEN-SERVICE zu den jeweiligen Botschaften, Konsulaten oder Behörden und zurück zu BOTSCHAFTEN-SERVICE obliegt in Art und Weise dem BOTSCHAFTEN-SERVICE, da dieser auch in den Haftungsbereich von BOTSCHAFTEN-SERVICE fällt.

3. Änderungen des Auftrags oder des Umfangs des Auftrags sind immer schriftlich anzuzeigen. Darüber hinausgehende Sonderleistungen sind im Einzelfall in schriftlicher Form gesondert zu vereinbaren.

4. Für Anträge die begründet oder unbegründet abgelehnt oder auf Wunsch des Auftraggebers unbearbeitet zurückgesandt werden, berechnet BOTSCHAFTEN-SERVICE die vorher vereinbarte Bearbeitungsgebühr, die bereits angefallenen Service-Gebühren und Auslagen, jedoch mindestens eine Bearbeitungspauschale laut Preisliste.

5. BOTSCHAFTEN-SERVICE behält sich vor weitere Anfahrten zu berechnen, wenn diese auf Grund der Erfüllung des Auftrages oder auf Grund der Anweisungen der Botschaften/ Behörden erforderlich werden.

BOTSCHAFTEN-SERVICE behält sich vor, den für die Erfüllung in dem vom Kunden vorgegeben Zeitrahmen des Auftrages entsprechenden Service auszuwählen.

§3 Vergütung und Zahlung
1. Für die Einreichung, Bearbeitung, Sichtung, Überprüfung und gegebenenfalls Vervollständigung / Korrektur der Anträge auf Erteilung eines Visums erhält BOTSCHAFTEN-SERVICE eine Vergütung.

2.

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den vereinbarten Preisen gemäß der aktuellen ausliegenden Preisliste.

3.

Alle Preise verstehen sich, wenn nicht anders beschrieben, inklusive der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.

Sonderleistungen gemäß § 2 Ziffer 2 werden gesondert vergütet.

5.

Darüber hinaus sind BOTSCHAFTEN-SERVICE die Aufwendungen (§ 670 BGB) zu ersetzen, die zur Erfüllung der übernommenen Serviceleistungen nach § 1 dieser Bestimmungen angefallen sind.

6.

Die Vergütung sowie die Bearbeitungsgebühren, welche regelmäßig von den ausländischen Vertretungen in eigenem Ermessen erhoben werden und außerhalb des Einflussbereichs des BOTSCHAFTEN-SERVICE liegen, sowie die Versandkosten sind im Zeitpunkt der Auftragserteilung sofort zur Zahlung fällig.

7.

Sollte die Erteilung des Visums, also die von den ausländischen Vertretungen vorzunehmende Handlung, aus vom BOTSCHAFTEN-SERVICE nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen, bleibt der Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung sowie der Erstattung der entstandenen Aufwendungen und der angefallenen Konsulatsgebühren bestehen. Kurzfristige Änderungen der Bearbeitungsgebühren der ausländischen Vertretungen liegen nicht im Einflussbereich vom BOTSCHAFTEN-SERVICE. Die Weiterleitung hierauf gerichteter und sonstiger bei den ausländischen Vertretungen eingeholter Auskünfte durch BOTSCHAFTEN-SERVICE dem Auftraggeber gegenüber stehen insoweit unter Vorbehalt.

8.

Ferner bleibt der Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung sowie der Erstattung der entstandenen Aufwendungen und der angefallenen Konsulatsgebühren vollständig bestehen, soweit der Auftraggeber den Auftrag dem BOTSCHAFTEN-SERVICE gegenüber widerruft.

Für den Auftrag zur Beantragung der Erstattung der Gebühren der Botschaften bei den jeweiligen Botschaften, berchnen wir eine Gebühr von 5% der zu erstattenden Gebühren zzgl. 19% MwSt., jedoch mindestens 40,00 EUR netto zzgl 19% MwSt., die auch dann fällig werden, wenn seitens der Botschaft keine Erstattung erfolgt. Hierbei weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass wir keine Möglichkeit haben, die Entscheidung der Botschaften zu beeinflussen.

9.

Auf Zahlungen, die an die jeweilige Botschaft getätigt wurden, besteht kein Anspruch auf Erstattung.

10.

Überzahlungen, Doppelzahlungen und fälschlich überwiesene Beträge sind innerhalb einer Frist von 8 Wochen zu beanstanden, da sonst der Anspruch auf Vergütung bzw. Rückerstattung verfällt. Für die Rücküberweisung berechnen BOTSCHAFTEN-SERVICE eine Aufwandspauschale von 15,00 EUR, welche mit dem Guthaben verrechnet wird.

11.

Anträge von Privatpersonen, Erstkunden oder von Kunden, die in der Vergangenheit durch eine schlechte Zahlungsmoral bei uns auffällig geworden sind, bearbeitet BOTSCHAFTEN-SERVICE nur per Vorkasse oder mit dem Zahlungsziel Kurier-Versand per Nachnahme.

12.

Die Zahlung auf Rechnung ist nur möglich, wenn dies ausdrücklich von BOTSCHAFTEN-SERVICE bestätigt wurde. Zahlung per Vorkasse bedeutet, dass die Zahlung spätestens 1 Arbeitstag vor Versand der Unterlagen auf unserem Geschäftskonto gut geschrieben sein muss. Wenn die Zahlung per Vorkasse vereinbart wurde und nicht rechtzeitig erfolgt ist, versendet BOTSCHAFTEN-SERVICE die Unterlagen per Kurier-Versand als Nachnahme, wobei die Kosten zu Lasten des Empfängers gehen.

13.

Der Auftraggeber stimmt mit Erteilung des Auftrages an BOTSCHAFTEN-SERVICE ausdrücklich zu, die Rechnung ausschließlich im PDF-Format nach Abschluß des Auftrages per Email zu erhalten.

§4 Zahlungsverzug
1. Zahlt der Kunde auf eine Mahnung des BOTSCHAFTEN-SERVICE Berlin nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Für jede weitere, der ersten folgenden Mahnung werden dem Kunden 7,00 EURO in Rechnung gestellt. Mit Eintritt des Verzuges ist der BOTSCHAFTEN-SERVICE Berlin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren und nachzuweisenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten

§5 Gewährleistung und Haftung
1. Die Versendung der Visa-Anträge, Reisedokumente sowie sonstiger erforderlicher Unterlagen erfolgt auf die Gefahr des Auftraggebers.

2.

Für etwaige Verluste auf dem Versandwege übernimmt der BOTSCHAFTEN-SERVICE keine Haftung.

3.

Eine Gewährleistung für die tatsächliche Erteilung der beantragten Visa übernimmt BOTSCHAFTEN-SERVICE nicht, insbesondere nicht für eine termingerechte Erteilung von Visa. Ferner übernimmt BOTSCHAFTEN-SERVICE keine Haftung für von den ausländischen Vertretungen erteilte und von BOTSCHAFTEN-SERVICE an den Auftraggeber weitergeleitete Auskünfte.

4.

Für den rechtzeitigen Zugang der für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Dokumente und Informationen bei BOTSCHAFTEN-SERVICE ist der Auftraggeber verantwortlich.

5.

Die Haftung ist ausgeschlossen für Schäden, welche durch höhere Gewalt oder durch andere Ereignisse oder Gründe verursacht werden, die außerhalb des Einflussbereiches von BOTSCHAFTEN-SERVICE liegen, insbesondere Handlungen oder Unterlassungen von natürlichen oder juristischen Personen, Behörden oder anderen Institutionen, die nicht dem Bereich des BOTSCHAFTEN-SERVICE zuzuordnen sind.

6. Im Übrigen werden Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung auf Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seitens des BOTSCHAFTEN-SERVICE beschränkt. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, derer sich BOTSCHAFTEN-SERVICE bedient. Der Umfang der Haftung wird auf maximal 50,00 EURO für die Ersatzbeschaffung von Unterlagen und Dokumenten beschränkt. Weitere Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz mittelbarer Schäden oder Folgeschäden sind ausgeschlossen.

7.

BOTSCHAFTEN-SERVICE darf jeder Zeit Aufträge an Dienstleister oder Versanddienstleister zur Bearbeitung oder zum Versand abgeben. Für Schäden, die durch den beauftragten Dienstleister entstehen, haftet der Dienstleister. Entschädigungen für durch den beauftragten Dienstleiter entstandene Schäden werden nur in Höher des durch den Dienstleister tatsächlich erstatteten Betrag erstattet. Für Schäden darüber übernimmt der BOTSCHAFTEN-SERVICE keine Haftung.

8.

Bitte senden Sie nur Unterlagen, die für die Bearbeitung notwendig sind. Für den Verbleib von mitgesandten Passhüllen oder Einlagen im Reisepass übernimmt der BOTSCHAFTEN-SERVICE keine Haftung.

§6 Datenschutz
1. Mit Aufnahme der Geschäftsbeziehungen werden die Daten des Auftraggebers, die auch personenbezogen sein können, intern gespeichert und für die Durchführung des Vertrages nach Bedarf manuell oder im automatisierten Verfahren bearbeitet. Eine Übermittlung der Daten an Dritte wird ausschließlich in dem Falle der Erforderlichkeit zur Ausführung des Auftrages vorgenommen. BOTSCHAFTEN-SERVICE verpflichtet sich zur Beachtung und Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Form. BOTSCHAFTEN-SERVICE behält sich vor seine Kunden in regelmässige und unregelmässigen Abständen zu Neuerungen, Änderungen und Angeboten zu informieren.

§7 Urheberrecht
1. Die Webseiten von botschaften-service.de, ihre Struktur und sämtliche darin enthaltenen Funktionalitäten, Informationen, Daten, Texte, Bild- und Tonmaterialien sowie alle zur Funktionalität dieser Webseiten eingesetzten Komponenten unterliegen dem gesetzlich geschützten Urheberrecht von botschaften-service.de. Der Nutzer darf die Inhalte nur im Rahmen der angebotenen Funktionalitäten der Webseiten für seinen persönlichen Gebrauch nutzen und erwirbt im übrigen keinerlei Rechte an
den Inhalten, Texten, Bildern, Daten und Programmen.

§8 Schlussbestimmungen
1.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des BOTSCHAFTEN-SERVICE.

2.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder sollten diese eine rechtliche Lücke aufweisen, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen und zur Ausfüllung einer etwaigen Lücke tritt an deren Stelle eine Regelung, die dem tatsächlichen Willen der Parteien entspricht, letztlich sollen in diesem Fall die gesetzlichen Regelungen gelten.

3.

Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Parteien ausschließlich den rechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.

4. Mit Auftragserteilung werden die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Auftraggeber anerkannt und Bestandteil des Vertrages zwischen den Parteien.